Datum: 27.09 – 28.09. 2014 

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Unsere Bildung gehört uns! Bundeswehr? Raus da!

In der Kooperationsvereinbarung zwischen dem “Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur” des Landes Rheinland-Pfalz und dem “Wehrbereich-Kommando II der Bundeswehr” vom 25.02.2010 ist geregelt, wie Bundeswehr und Schulen in Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten sollen.

Die Kooperationsvereinbarung hat das Ziel “gemeinsam einen Beitrag [zu] leisten, um sicherheitspolitische Aufklärung und Information zu ermöglichen und damit den Blick auf die Chancen und Risiken unserer Sicherheit und die Grundfeste unserer Freiheit zu schärfen”.

Weiter heißt es: “Dabei sind globale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie nationale Interessen einzubeziehen, um Schülerinnen und Schüler, Referendarinnen und Referendaren sowie Lehrerinnen und Lehrern die Position der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitspolitik zu vermitteln”.

Schulbildung über “Frieden- und Sicherheitspolitik” hat neutral und objektiv zu erfolgen. Dies ist durch eine Beteiligung der Bundeswehr an den Unterrichtsinhalten keinesfalls gewährleistet.

Vielmehr führt diese zu einer einseitigen Darstellung und bietet eine großflächige Werbemöglichkeit für die Bundeswehr, insbesondere bei Besuchen/Seminarangeboten durch Jugendoffiziere, wie dies in der Vereinbarung vorgesehen ist.

Neben den Bildungsangeboten ist die Bundeswehr auch oft mit einem Lastkraftwagen auf dem Schulgelände anwesend, um Werbung für eine Karriere bei sich zu machen.

Wir möchten keine verzerrte Darstellung über Krieg, Frieden, Sicherheit und Freiheit in unseren Schulen! Wir wollen keine Militarisierung der Schulen und Hochschulen!

Wir wollen, dass die Interessen der Bundeswehr weder im Unterricht noch auf dem Pausenhof beworben werden!

Wir betrachten die o.g. Kooperationsvereinbarung als einen Fehler, der dringender Korrektur bedarf.

Wir unterstützen stattdessen die Ziele der Kampagne “Lernen für den Frieden”:

Wir wollen zivile Bildung und Wissenschaft als Alternative zur Militarisierung! Wir wollen ein von Aufklärung, Solidarität und Argumentation geprägtes Bildungssystem, statt ein solches, das politische und wirtschaftliche Interessen kriegerisch durchsetzen möchte.

Wir fordern daher:

• die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium des Landes RLP und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr
• Werbung für die Bundeswehr, auch in Bezug auf Veranstaltungen außerhalb der Bildungsstätte, in Schulen und Hochschulen für unzulässig zu erklären
• Seminare/Workshops sowie Besuche des Pausenhofs durch die Bundeswehr für unzulässig zu erklären

Weitere Begründung erfolgt mündlich.