Datum: 19.09. – 20.09. 2015

Geschrieben von: Dennis Feldmann

Ergebnis: ?

Roaming-Gebühren in Europa konsequent abschaffen

Antragstext:
Der europ. Binnenmarkt wird besser nachhaltig weiterentwickelt, wenn der digitale Binnenmarkt gestärkt wird. Dies geht nur in dem Fall, wenn die Grenzen und nichttarifären Handelshemmnisse auch im Bereich der Telekommunikation und des Datentransfers abgeschafft werden. Daher soll der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) den Beschluss des EP vom April 2014, bis zum Ende 2015 Roaming-Gebühren gänzlich abschaffen und innerhalb der EU verbieten, zu respektieren und durch eine Bestätigung innerhalb des Rats konsequent umzusetzen. Aus diesem Grund fordern wir Jusos die Bundesregierung dazu auf, sich in den zuständigen Gremien des Rats der EU dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Rats vom März 2015, die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis mindestens 2018 auszusetzen, zurückgenommen und dem Beschluss des EP vom April 2014, die Roaming-Gebühren Ende 2015 gänzlich abzuschaffen, vorbehaltlos zugestimmt wird.

Begründung:
Am 07. Juni 2007 stimmte der Ministerrat der Verordnung zu, die die Obergrenze für ausgehende und ankommende Gespräche aus dem/ in das Ausland festlegte. Zwischen 2011 und 2014 traten jeweils zum 1. Juli weitere Schrittweise Senkungen der Preisgrenzen in Kraft. Anfang April 2014 hatte das EP mit großer Mehrheit für die gänzliche Abschaffung und das Verbot von Roaming-Gebühren bis Ende Dezember 2015 gestimmt. Damit wäre dann eine bedeutende und nachhaltige Entwicklung auf den europ. Telekommunikationsmarkt und immensen Einsparungen für VerbracherInnen innerhalb von 10 Jahren Wirklichkeit geworden. Allerdings sprachen sich Anfang März 2015 einzelne EU-Staaten gegen eine Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Ende 2015 und eine Mehrheit stimmte für eine Aussetzung bis 2018. Zugleich sollten aber Maßnahmen eingeleitet werden, die Reisenden innerhalb der EU eine günstigere Nutzung ihres Mobiltelefons erlauben, doch mit der Entscheidung wurde sich seitens Rat gegen das Parlament gestellt. Die Vorgeschlagene Maßnahme ist ein „Basis-Roaming-Rabatt“, sich richtend nach Region. Die Alternative des Gratis Datenvolumens von geringen 5MB (ca. 5 Emails mit Anhang) brachte bereits Kritik ein, denn so sind höhere Gebühren rücklinks möglich.