Datum: 19.09. – 20.09. 2015

Geschrieben von: Dennis Feldmann

Ergebnis: ?

Netzpolitik, Datenschutz & Digitales

Antragstext:
Die Jusos fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, eine strenge Verordnung zur #Vorratsdatenspeicherung in Europa zu erlassen. Für einen Zeitraum von mindestens 366 Tagen müssen IP-Adressen, Standortdaten, Telekommunikationsverbindungsdaten und –inhalte, aufgerufene Internetseiten, Tastatureingaben sowie Inhalte von elektronischer Kommunikation (Email, Social Media, etc.) erfasst sowie gespeichert werden. Diese müssen aus Gründen der Transparenz öffentlich im Internet aufrufbar sowie verbreitbar verfügbar sein, hierzu erhält jede/-r EU-Bürger/-in eine eigene ID. Darüber hinaus soll der individuelle Strom-/ Gas-/ Wasserverbrauch festgehalten werden mit einer AUSFÜHRLICHEN AUSWERTUNG über den Lebensstil. – Selbstverständlich mit allen erdenklichen persönlichen Daten incl. Bankverbindung. Des Weiteren muss die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Maße geschützt sowie gesichert werden. Hierzu sollen audiovisuelle Aufnahmegeräte fest installiert werden, sodass ein 3-DAbbild im Livestream sowie im Abbild im Internet möglich ist, eine Verknüpfung mit @GoogleMaps sowie ein #FACEBOOK Check-In muss eingerichtet werden. Kameras müssen zur besseren Aufklärung von Verbrechen (z.B. Einbruch) sowie Unfällen (Versicherungsfälle, Missgeschicke beim Kochen, Fehler im Schlafzimmer…) in privaten Haushalten installiert und ebenfalls mit dem öffentlichen Server verlinkt sein und alle Ecken und Enden aufzeichnen. Zudem wird die Freigabe der gespeicherten Daten zur ‚kommerziellen Nutzung für die EROTIKFACHINDUSTRIE erlaubt. Hierdurch wird die europäische Wirtschaft angekurbelt (zusätzliche Ar19 beitsplätze…); durch das Einführen eines nicht-tarifären Handelshindernisses ausländischer Pornographie wird der Export gestärkt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.
#Geilon