Datum: 22.06 – 23.06.2013

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Lernmittelfreiheit von der Grundschule bis zur Hochschule

Die Landeskonferenz möge beschließen:

Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern bundesweit Lernmittelfreiheit von der Grundschule bis zur Hochschule.
Das Bereitstellen kostenloser Lernmittel (insbesondere Bücher, Arbeits-hefte und Kopien) ist eine wichtige
Grundlage zur Schaffung von gleichen Bildungsvoraus-setzungen für alle, in die investiert werden muss.

Begründung:

Da Bildung „Ländersache“ ist, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine einheitliche Regelung für die
Finanzierung von schulischen Lernmitteln, welche für den Unterricht benö-tigt werden und sehr viel kosten.
Entsprechend fällt zahlreichen Familien das Bezahlen sol-cher Materialien zum neuen Schuljahr schwer, da
ein hoher, zumeist dreistelliger Betrag in kurzer Zeit überwiesen werden muss. Diese Belastung ist nicht
zumutbar, da sie finanziell schwächere Familien, aber auch Familien des Mittelstands in den Zugzwang der
Überwei-sung drängt. Dieses Geld ist kurzfristig oftmals nicht vorhanden und andere, zeitfressende,
komplizierte Wege müssen in den sehr individuellen Fällen gefunden werden. Auch unter-scheiden sich die
Vorgehensweisen in den einzelnen Bundesländern sehr voneinander, was zu 16 unterschiedlichen Systemen
führt und mancherorts gar überhaupt keine Unterstüt-zung von Land und Kommunen zur Folge hat.
Aus diesen Gründen ist ein länderübergreifendes Entlastungsmodell für Schülerinnen und Schüler in der
gesamten Bundesrepublik dringend notwendig! Da Bildung das Recht jedes Menschen hier in Deutschland
ist, dürfen Beschaffungskosten für Lernmaterialien (vor allem Bücher, Arbeitshefte und Kopien) kein
Hindernis darstellen, für niemanden.
Weitere Begründung erfolgt, falls erwünscht, mündlich.

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