Datum: 19.09 – 20.09. 2015

Geschrieben von: Jan Badinsky

Ergebnis: ? 

Der Koblenzer Stadtrat in Echtzeit

Antragstext:
Der Koblenzer Stadtrat wird aufgefordert, eine Live-Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen in Bild und Ton zu beschließen und diese von der Stadtverwaltung einrichten zu lassen. Hintergrund ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Angebot zur Mitverfolgung der Ratssitzungen geboten werden muss. Die derzeit einzige Alternative allein, sich im historischen Rathaussaal zwischen den hinten befindlichen Fensterbuchten zu setzen, ist unattraktiv. Zusätzlich sind die ca. 35 Sitzplätze begrenzt, sodass bereits wenige Besucher_innengruppen beispielsweise aus Schulen für die vollständige Auslastung und damit für Platzmangel unter interessierten Menschen sorgen können. Dies ist insbesondere bei Haushaltsangelegenheiten der Stadt der Fall. Auch die Möglichkeit des nachträglichen Anschauens der Ratsbeschlüsse im Beschlussprotokoll befriedigt den Wunsch nach Transparenz nur mangelhaft, da dieses Protokoll oberflächlich die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wiedergibt. Der Bürger und die Bürgerin hat von zu Hause keine Möglichkeit, das vielleicht Wichtigste mitzubekommen, wovon eine Wahldemokratie zu leben hat: die öffentlichen Debatten und Wortmeldungen der Mitglieder des jeweiligen Stadt-Parlaments.

München, Dresden und Erfurt sind beispielgebend für im Internet streamende Städte. Aber auch das für unsere Verhältnisse kleinere Mittelzentrum Ingolstadt begleitet die öffentlichen Ratssitzungen mit einem Audiostream. Erst Januar diesen Jahres erfuhr die bayrische Stadt Regensburg mit ihrem ersten Video-Livestream der Stadtratssitzung im Internet ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis. Regensburg verfügt über ca. 135.000 Einwohner, 25.000 mehr als Koblenz. Insgesamt 1.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg, also ein Vielfaches dessen, was die Besucherplätze des Historischen Rathaussaals von Koblenz maximal fassen könnten, schalteten im Internet die Echtzeitübertragung aus dem Rathaus ein. Dies berichtete die „mittelbayrische“ am 26. Januar 2015 auf ihrer Internetpräsenz.  Demnach wird das simpel gehaltene Rats-TV, dass bei öffentlicher Ratssitzung aktiviert wird, gut von den dort wohnenden und lebenden Menschen angenommen, was die Regensburger_innen auch persönlich dem dortigen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) auf dessen Facebook-Präsenz zurückmeldeten.

Neben erfolgreichen Beispielen kann ein entscheidendes Argument für den Livestream aus dem Rathaus sein, dass sich interessierte Menschen unabhängig von privaten Medienunternehmen ein Bild von der politischen Landschaft und ihren Gesichtern machen können – in voller Länge und letztlich im zusammenhängenden politischen Kontext. Gleichzeitig vermuten wir in ebendiesen privaten Medien qualitativ zunehmende Echos von den Menschen, die sich mit dem vollständigen Kontext einer politischen Diskussion auseinandersetzen. Sie verleihen sich in Leserbriefen und über andere Kanäle eine Stimme und werden sich weitergehend viel inhaltlicher und überhaupt angeregter beteiligen.

Zusammenfassend lautet das Motto an dieser Stelle:
In medialen Aufbruchszeiten muss die Demokratie ihren Weg in die Koblenzer Wohnzimmer finden.