Datum: 22.06. – 23.06. 2013

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Abschaffung Bildungsföderalismus

Die Landeskonferenz möge beschließen:
Über die Forderung im SPD-Regierungsprogramm (gemeinsame Bildungsstandards einführen) hinaus
fordern wir, das Prinzip des Bildungsföderalismus abzuschaffen und die Bildungskompetenz auf
Bundesebene zu transferieren, so dass in ganz Deutschland eine einheitliche Bildungspolitik mit denselben
Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten gemacht wird.

Begründung:
In Deutschland gibt es 16 Bundesländer mit 16 verschiedenen Schulsystemen. Diese Systeme haben alle
unterschiedliche Schulformen, die aber auf angeblich gleichwertige Abschlüsse hinführen.
Bei einem Abschluss, nämlich dem Abitur, wurde in diesem Jahr ein Versuch unternommen, um die
Vergleichbarkeit der Abschlüsse unter den Ländern herzustellen:
Im Frühjahr 2013 hat sich die Kultusministerkonferenz der Länder auf gemeinsame Richtlinien für die
Abiturprüfungen geeinigt und wird in Zukunft allen Ländern in jedem Fach einen Pool von 100 Fragen zur
Verfügung stellen, aus denen sie wiederum die Fragen auswählen, die sie ihren Abiturientinnen und
Abiturenten stellen möchte. Auf diesem Weg ist zumindest theoretisch das Abitur von einem Land mit einem
anderen Land vergleichbar. Faktisch jedoch kommt die Abiturnote nur zu einem ge-ringen Teil durch die
Ergebnisse der Abschlussprüfungen zu Stande sondern wird bereits überwie-gend durch die Vorleistungen in
den letzten Schuljahren bestimmt. Und dort sind die Curricula der Länder noch stark divergierend.
Bei den anderen Abschlüssen, der Mittleren Reife und dem Qualifizierenden Abschluss, wurden bis-lang
keine einheitlichen Standards festgelegt.
Dies ist eine Ungleichbehandlung sondergleichen. Dass Bildung in Deutschland vom Geldbeutel ab-hängt, ist
eine Realität, die wir seit Jahren anprangern und die auch regelmäßig in Studien nachge-wiesen wird. Die
andere Hälfte der Ungleichbehandlung wird durch den deutschen Bildungsfödera-lismus verursacht, der den
Ländern nur sehr wenige Eckpunkte setzt bei der Ausgestaltung ihrer Schulsysteme. Nun mögen es manche
für sinnvoll halten, dass es in Deutschland regional angepasste Schulformen gibt, die anderswo nicht
angeboten werden; im Grunde ist es aber eine Benachteiligung für die Schülerinnen und Schüler, die gerne
eine bestimmte Schulform besuchen möchten, sie aber in ihrer Umgebung nicht vorfinden.
Außerdem stecken die Länder unterschiedlich viel Geld in die Bildung, was sich vor allem bei den
Klassenstärken bemerkbar macht. Nach einer Studie der statistischen Ämter in Deutschland differie-ren die
jährlichen Ausgaben im Bereich der Sekundarstufe zwischen 6300 (NRW) und 8600 (Thürin-gen) Euro pro
SchülerIn, die Klassenstärke lag zwischen 19,4 (Thüringen) und 26,6 (NRW) SchülerIn-nen. Hier wird klar,
dass es zu deutlichen Unterschieden in der Betreuung durch die Lehrkräfte kommt, es sei denn die
LehrerInnen leisten im einen Land 37% mehr als im anderen. Im SPD-Regierungsprogramm 2013 wurde die Forderung aus dem Bürgerkonvent, die Gesetzge-
bungskompetenz im Bereich Bildung auf den Bund zu übertragen, zwar aufgenommen, aber nur in sehr
zurückhaltender Form übernommen. Statt einer Bildungspolitik aus einem Guss soll ein „koope-rativer
Bildungsföderalismus“ eingeführt werden.
Dies reicht aber nicht! Nur durch eine vom Bund festgelegte Bildungspolitik wird sichergestellt, dass
dieselben Rahmenbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten herr-schen.