Datum: ?

Geschrieben von: ?

Ergebnis: ?

Rechtspopulismus ist keine Alternative für Deutschland!

Antragstext:

Die Jusos und die SPD lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und Junge Alternative entschieden ab. Wir werden uns aber argumentativ mit den Themen der AfD auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Daher unterstützen wir auch Projekte, die das Demokratieverständnis insbesondere von jungen Menschen stärken.

Antragsbegründung:

Auf Tiefste besorgt, beobachten die Jusos und die SPD den stärker werdenden Rechtspopulismus in Deutschland, der unter anderem im Wahlergebnis der Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz (12,6%!) manifest wird. Spätestens mit dem Führungswechsel innerhalb der AfD im Juli 2015 siegte der nationalkonservative über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel und somit ist die Partei nun eindeutig als rechtspopulistisch sowie (zumindest in Teilen) rechtsradikal, respektive völkisch und faschistisch zu klassifizieren. In den nächsten Jahren steht unsere demokratische Gesellschaft somit in ersten Herausforderungen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus, es zeigt sich immer deutlicher, dass diskriminierende Ideologien der Ungleichheit bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten haben.

Die AfD, als geistige Brandstifterin, befeuert den Rechtsradikalismus in Deutschland und ist somit auch dafür verantwortlich, dass tagtäglich in Deutschland rechtsterroristische Anschläge zu beklagen sind, weil sich diese Faschistinnen und Faschisten, die Pogrome gegen unschuldige und wehrlose Menschen veranstalten, durch das, was die AfD vertritt, legimitiert fühlen. Die Alternative für Deutschland schlägt durch menschenverachtende Hetze Profit aus der Situation von Geflüchteten vor Krieg und Terror. Nationalismus, Rassismus, Sexismus sowie alle weiteren Kategorien von Diskriminierung sind keine Alternative, die Jusos  müssen mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass menschenverachtende Einstellungen wieder salonfähig werden. Die AfD achtet weder Menschenrechte, noch die Menschenwürde, wer mit ihr in den Diskurs tritt, muss so über Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft diskutieren, die indiskutabel sein sollten.

Auch die speziell reaktionären bildungspolitischen Forderungen der AfD stehen allem entgegen wofür sich die Jusos (in Teilen auch die Mutterpartei) seit Jahren einsetzen: Sie fordert sowohl den Ausbau des mehrgliedrigen Bildungssystems als auch verbindliche Grundschulempfehlungen, damit unterstützt sie eine noch schärfere Selektion der Schülerinnen und Schüler und fördert Leistungsdruck (schon in der Grundschule). Menschen mit Behinderung möchte sie weiterhin in Förderschulen isolieren, statt Inklusion in unserem Bildungssystem voranzubringen. Eine autoritärere Schule und mehr Unterrichtsdisziplin der Schülerinnen und Schüler ist ihr Ziel. Außerdem ist für sie scheinbar nur die heteronormative Lebensweise akzeptabel, denn eine Sexualerziehung, welche die Vielfalt der menschlichen Sexualitäten thematisiert, wird von der AfD als „Frühsexualisierung“ angesehen und abgelehnt.

Es muss demokratischer Konsens sein, dass kein gemeinsames Wirken mit Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten möglich ist und es gilt, sie politisch zu isolieren und zu blockieren: Keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien, von nichts und niemandem, nirgendwo! JungsozialistInnen und SozialdemokratInnen sehen sich in der Pflicht, über die Gefahren, die von der AfD für unsere demokratische Gesellschaft und im speziellen unsere Bildung ausgehen, aufzuklären und aktiv gegen sie vorzugehen.

Wir rufen alle anderen Parteien und Jugendorganisationen dazu auf, sich gegen die AfD sowie Rassismus, Menschenverachtung und Faschismus, welche scheinbar untrennbar miteinander verbunden sind und für Menschlichkeit und Toleranz einzusetzen und unterstützen sie dabei. Wir rufen alle anderen Parteien und Jugendorganisationen dazu auf, sich bei politischen Debatten gegen die AfD zu positionieren und gegen diese Partei zu argumentieren.