Richtlinien

Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD im Stadtverband Koblenz in der Fassung vom 19. April 2016

§ 1 Mitglieder
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD im Stadtverband Koblenz (im folgenden Jusos Koblenz genannt) gehören an:
1. Mitglieder der SPD im Alter vom 14. bis zum vollendeten 35. Lebensjahr, die einem Ortsverein im Stadtverband Koblenz angehören.
2. Mitglieder der SPD außerhalb der unter 1. genannten Altersspanne, die in ein Amt eines Organs der Jusos Koblenz gewählt worden sind. Ihre Mitgliedschaft endet spätestens mit Ende der Amtsperiode.
3. Unterstützungsmitglieder der Jusos in der SPD, die in Koblenz gemeldet sind.
4. Ehrenmitglieder, die per Antrag auf einer (außerordentlichen) Unterbezirkskonferenz ernannt worden sind.

§ 2 Wahlrecht
Jedes der in (§ 1) Nr. 1 – 3 genannten Mitglieder hat aktives und passives Wahlrecht für die Organe der Jusos Koblenz.

§ 3 Politische Mitwirkung
Die Jusos Koblenz haben die Aufgabe, im Rahmen der Richtlinien für der SPD die kommunalpolitischen und allgemein-politischen Zielvorstellungen der Jusos und der SPD mitzugestalten, sie vor allem jungen Menschen näher zu bringen und zu verwirklichen.

§ 4 Organe der Jusos Koblenz
Die Jusos Koblenz haben folgende Organe:

1. die Unterbezirkskonferenz,

2. den Vorstand,
3. die Arbeitskreise.

§ 5 Die ordentliche Unterbezirkskonferenz
1. Die Unterbezirkskonferenz ist das höchste Organ der Jusos Koblenz.
2. Die Unterbezirkskonferenz ist grundsätzlich (partei-) öffentlich. Die Unterbezirkskonferenz kann mit einer Mehrheit von 2/3 einen Ausschluss der Öffentlichkeit erwirken. Sie tritt einmal im Jahr zusammen. 3. Zu den Aufgaben der ordentlichen Unterbezirkskonferenz gehören:

a) die Wahl des Vorstands inklusive der Festlegung der Anzahl Stellvertreter*innen und Beisitzer*innen, b) die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für übergeordnete Konferenzen,
c) die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierte für den Landesauschuss der Jusos Rheinland-Pfalz,
d) die Beschlussfassung über Anträge zur Änderung oder zur Erweiterung der Richtlinien der Jusos Koblenz an den Stadtverbandsvorstand der SPD Koblenz. Die Beschlussfassung hat mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu erfolgen.

e) die Entlastung des Vorstandes
f) die Wahl einer Mandatsprüf- und Zählkommission für die ordnungsgemäße Auszählung der unter a) bis c) aufgeführten Personenwahlen. Andere Entscheidungen können, soweit kein Mitglied widerspricht, per Akklamation entschieden werden.

4. Den Mitgliedern und Arbeitskreisen der Jusos Koblenz steht es frei, sonstige Anträge in die Unterbezirkskonferenz einzubringen. Die Unterbezirkskonferenz hat diese zu behandeln.
5. Die Einladung zur Unterbezirkskonferenz hat vom Vorstand gegenüber den Mitgliedern vier Wochen vorher zu erfolgen. Die Einladung hat jedem Mitglied schriftlich zuzugehen, dies kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.

6. Antragsberechtigt ist der Vorstand, die Arbeitskreise und jedes Mitglied des Unterbezirks der Jusos.
7. Anträge sind spätestens eine Woche vor der Konferenz bei der*dem Vorsitzenden einzureichen.
8. Initiativanträge bedürfen jeweils der Genehmigung der Unterbezirkskonferenz zur Behandlung.
9. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

10. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sowie die Abstimmung über Wahlvorschläge sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, sofern sich auf Befragung kein Widerspruch ergibt.

11. Ferner ist eine Unterbezirkskonferenz einzuberufen, wenn der Vorstand aus weniger als drei Personen besteht, auf der eine Neuwahl des Vorstands erfolgt.

§ 6 Außerordentliche Unterbezirkskonferenz
1. Eine außerordentliche Unterbezirkskonferenz ist innerhalb von vier Wochen durch den Vorstand einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder der Jusos Koblenz dies unter Angabe eines ausschlaggebenden Grundes bei der*m Vorsitzenden beantragen oder auf Vorstandsbeschluss. Die Beantragung hat schriftlich zu erfolgen.
2. Auf der außerordentlichen Unterbezirkskonferenz kann eine Ergänzungswahl des Vorstandes erfolgen. Hierüber entscheidet der verbliebene Vorstand.

§ 7 Die Mandatsprüfungs-und Zählkommission
Die Mandatsprüfungs-und Zählkommission wird auf der Unterbezirkskonferenz in offener Abstimmung, sofern dem kein anderer Antrag entgegensteht, mit einfacher Mehrheit gewählt. An ihr können auch Nichtmitglieder beteiligt werden.

§ 8 Der Vorstand der Jusos Koblenz
1. Der Vorstand leitet den Stadtverband. Er führt die Beschlüsse der Unterbezirkskonferenz aus und wirkt aktiv auf die kommunalpolitischen und

die allgemeinpolitischen Zielvorstellungen der Jusos und der SPD ein.

2. Der Vorstand besteht aus:

a) einem*r Vorsitzenden,
b) ein bis vier Stellvertretern*innen,
c) einer fest zulegenden Anzahl von Beisitzer*innen.

3. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit Personen für bestimmte Aufgabenbereiche in den Vorstand aufnehmen (kooptieren). Diese

kooptierten Vorstandsmitglieder haben kein Stimmrecht.
4. Die Wahlen zum Vorstand erfolgen grundsätzlich in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden

Mitglieder (§ 1) erhalten hat. Erhält ein Kandidat oder eine Kandidatin diese Mehrheit nicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt sind

dann diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmgleichheit findet erforderlichenfalls eine Stichwahl statt. Bei erneuter

Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5. Im Übrigen gilt für alle Wahlen die Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Geschlechterquote muss beachtet werden.
6. Die Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gilt sinngemäß.

§ 9 – Gültigkeit und Änderung der Richtlinien
1. Die Richtlinien treten mit Beschlussfassung durch den Stadtverbandsvorstand der SPD Koblenz am 19. April 2016 in Kraft. Ältere Fassungen

verlieren gleichzeitig ihre Gültigkeit.
2. Im Übrigen gelten das Organisationsstatut und Wahlordnung der SPD.