Abschied der SPD vom Ziel der sozialen Gerechtigkeit?

Statement der Jusos Koblenz zum Tarifeinheitsgesetz

Die Jusos Koblenz stehen weiterhin bedingungslos für die Interessen der Arbeitnehmer-/innen ein, während unsere Mutterpartei durch eine geplante Gesetzesänderung zur Tarifeinheit Wirtschaftsinteressen der Deutschen Bahn, Lufthansa und Co. den Vorzug zu geben scheint.

Das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte und vom Bundeskabinett bereits gebilligte Tarifeinheitsgesetz stellt eine Verletzung der in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgten Koalitionsfreiheit dar. Dadurch, dass nur noch der Tarifvertrag der jeweiligen »Mehrheitsgewerkschaft« im Betrieb Geltung erlangen soll, wird den anderen Gewerkschaften das Streikrecht entzogen. Mit guten Gründen gab im Jahr 2010 das Bundesarbeitsgericht den seit 1957 angewendeten Grundsatz „ein Betrieb — ein Tarif“ auf. Nach der Rechtsprechung steht einer tarifeinheitlichen Regelung bereits entgegen, dass die Koalitionsfreiheit in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturiert und auf einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Koalitionen angelegt ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08).

Arbeitsministerin Nahles führt als Grund für die Regelung zur Tarifeinheit die Ordnung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen an. Diese Zweckmäßigkeitserwägungen stellen aber keine Rechtsgüter von verfassungsrechtlichem Rang dar, die nach den genannten Maßstäben einen Eingriff in die individuelle und die kollektive Koalitionsfreiheit rechtfertigen können. Eine Gefährdung der Funktionsunfähigkeit der Tarifautonomie ist nicht erkennbar. Zudem liegen Organisationsgrad einer Koalition, ihre Fähigkeit zur Anwerbung und Mobilisierung von Mitgliedern und ähnliche Faktoren außerhalb der Verantwortung des Gesetzgebers (vgl. hierzu Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom Montag, 25. März 2013 — Aktenzeichen 9 Ca 5558/12).

Durch das Tarifeinheitsgesetz wird allein die Funktionsfähigkeit einzelner Gewerkschaften beschränkt. Die Koalitionen müssen aber ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können.

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